Ausschussbildung Vintl - Partei vor Wählerwille

Am Dienstagabend fand die 1. Gemeinderatssitzung statt. Bürgermeister Walter Huber präsentierte seinen Ausschuss-Vorschlag. In geheimer Abstimmung wurde dieser mit 13 Ja-Stimmen genehmigt. Die 5 Gemeinderäte der Liste „UNABHÄNGIG“ stimmten gegen den Vorschlag.

 

Eine Woche nach der Gemeinderatswahl lud der alte und neue Bürgermeister Walter Huber die Gemeinderäte der Liste „UNABHÄNGIG“ zu einem Gespräch ein. Er sagte, ihm sei eine konstruktive Zusammenarbeit sehr wichtig und bei ihm stünde die Partei nicht im Vordergrund. Doch laut ihm sei das Wahlergebnis von 71 % für seine Partei ein eindeutiger Auftrag, den Regierungsauftrag weiterhin allein der SVP zu überlassen. Es würde vom alten Ausschuss nur ein Wechsel bei der Frauenreferentin vorgenommen werden. Die Gemeinderäte der Liste „UNABHÄNGIG“ erklärten ihrerseits, dass die rund 30 % der Stimmen für ihre Liste nicht zu übersehen seien und dass sich somit der Wähler auch eine Mitarbeit im Ausschuss wünsche. Nicht zuletzt deshalb, da mit Viktoria Mayr nach 2015 bereits zum 2. Mal die meistgewählte Frau nicht in den SVP-Reihen zu finden ist. Trotz diesem Argument und bereits 5-jähriger Erfahrung im Gemeinderat entschied sich Huber für eine neugewählte Rätin der SVP als obligatorische weibliche Vertretung im Ausschuss. Er bewies auch hier: Partei vor Wählerwille. Weiters gehört mit Hannes Zingerle auch der zweitmeistgewählte Gemeinderatskandidat der Liste „UNABHÄNGIG“ an. Die spezielle Situation in Obervintl, dem Wohnort des Bürgermeisters, unterstreicht den Wunsch einer Ausschussmitarbeit der „UNABHÄNGIGEN“ einmal mehr, gehören dort die 3 meistgewählten Räte allesamt der Liste „UNABHÄNGIG“ an. Bürgermeister Walter Huber kann und will diesen Wählerwille allerdings nicht akzeptieren. Er beharrte darauf, den Ausschuss nur mit Räten der SVP zu besetzen. Bei der 1. Gemeinderatssitzung wiederholte er diesen Vorschlag. Alle 5 Räte der Liste „UNABHÄNGIG“ äußerten ihren Unmut zu seinem Ausschussvorschlag. Zudem präsentierte Gemeinderat Richard Gruber-Fischnaller eine interessante Rechnung: Die Listenstimmen für die SVP entsprechen im Verhältnis zu den Wahlberechtigten in der Gemeinde Vintl nur 40 %! Das heißt, dass nicht einmal die Hälfte die SVP unterstützt, welche für sich allerdings den alleinigen Regierungsauftrag beansprucht!

 

Die Gemeinderäte der Liste „UNABHÄNGIG“ werden nun ihren Oppositionsauftrag erfüllen, Entscheidungen hinterfragen und eine aktive statt stillschweigende Arbeit im Gemeinderat durchführen!