Unsere Anfragen und Anträge:
Ausschussbildung Vintl - Partei vor Wählerwille
Am Dienstagabend fand die 1. Gemeinderatssitzung statt. Bürgermeister Walter Huber präsentierte seinen Ausschuss-Vorschlag. In geheimer Abstimmung wurde dieser mit 13 Ja-Stimmen genehmigt. Die 5 Gemeinderäte der Liste „UNABHÄNGIG“ stimmten gegen den Vorschlag.
Eine Woche nach der Gemeinderatswahl lud der alte und neue Bürgermeister Walter Huber die Gemeinderäte der Liste „UNABHÄNGIG“ zu einem Gespräch ein. Er sagte, ihm sei eine konstruktive Zusammenarbeit sehr wichtig und bei ihm stünde die Partei nicht im Vordergrund. Doch laut ihm sei das Wahlergebnis von 71 % für seine Partei ein eindeutiger Auftrag, den Regierungsauftrag weiterhin allein der SVP zu überlassen. Es würde vom alten Ausschuss nur ein Wechsel bei der Frauenreferentin vorgenommen werden. Die Gemeinderäte der Liste „UNABHÄNGIG“ erklärten ihrerseits, dass die rund 30 % der Stimmen für ihre Liste nicht zu übersehen seien und dass sich somit der Wähler auch eine Mitarbeit im Ausschuss wünsche. Nicht zuletzt deshalb, da mit Viktoria Mayr nach 2015 bereits zum 2. Mal die meistgewählte Frau nicht in den SVP-Reihen zu finden ist. Trotz diesem Argument und bereits 5-jähriger Erfahrung im Gemeinderat entschied sich Huber für eine neugewählte Rätin der SVP als obligatorische weibliche Vertretung im Ausschuss. Er bewies auch hier: Partei vor Wählerwille. Weiters gehört mit Hannes Zingerle auch der zweitmeistgewählte Gemeinderatskandidat der Liste „UNABHÄNGIG“ an. Die spezielle Situation in Obervintl, dem Wohnort des Bürgermeisters, unterstreicht den Wunsch einer Ausschussmitarbeit der „UNABHÄNGIGEN“ einmal mehr, gehören dort die 3 meistgewählten Räte allesamt der Liste „UNABHÄNGIG“ an. Bürgermeister Walter Huber kann und will diesen Wählerwille allerdings nicht akzeptieren. Er beharrte darauf, den Ausschuss nur mit Räten der SVP zu besetzen. Bei der 1. Gemeinderatssitzung wiederholte er diesen Vorschlag. Alle 5 Räte der Liste „UNABHÄNGIG“ äußerten ihren Unmut zu seinem Ausschussvorschlag. Zudem präsentierte Gemeinderat Richard Gruber-Fischnaller eine interessante Rechnung: Die Listenstimmen für die SVP entsprechen im Verhältnis zu den Wahlberechtigten in der Gemeinde Vintl nur 40 %! Das heißt, dass nicht einmal die Hälfte die SVP unterstützt, welche für sich allerdings den alleinigen Regierungsauftrag beansprucht!
Die Gemeinderäte der Liste „UNABHÄNGIG“ werden nun ihren Oppositionsauftrag erfüllen, Entscheidungen hinterfragen und eine aktive statt stillschweigende Arbeit im Gemeinderat durchführen!
Zusammenfassung der Gemeinderatswahlen
Bei den diesjährigen Gemeinderatswahlen stellten sich in der Gemeinde Vintl zwei Listen der Wahl:
- UNABHÄNGIG
- SVP
Die Liste “UNABHÄNGIG” war bereits mit 6 Gemeinderäten in der letzten Legislatur in der Gemeindestube präsent und auch diesmal vereinten sich 10 Kandidaten gemeinsam auf der Liste, welche sich
der Wahl stellten. Zu den bereits erfahrenen Gemeinderäten Arbter Fritz, Gruber-Fischnaller Richard, Leitner Reinhard, Mair Johann, Mayr Viktoria und Zingerle Hannes, gesellten sich mit Leitner
Arnold engagierte und mit Grünfelder Alex (18), Messner Andreas (23) und Messner Sonja (18) mitunter sehr junge motivierte Kandidaten.
Anders als vor 5 Jahren gab es diesmal keinen Bürgermeisterkandidaten, denn der amtierende SVP-Bürgermeister Walter Huber stellte sich – ohne weiteren Gegenkandidat aus den eigenen Reihen - bereits zum dritten Mal der Wahl für das Gemeinde-Oberhaupt. Neben einem Bürgermeister und seinem 10-jährigen Amtsbonus hätte ein zweiter Kandidat wohl von vornherein schlechte Karten gehabt.
Die Wahlbeteiligung lag bei 64%, deutlich niedriger als noch vor 5 Jahren mit 70%. Das Ergebnis der Wahlen ist den meisten bekannt:
- Der Bürgermeister erhielt 60% der Wählerstimmen, die restlichen Stimmen waren weiß oder ungültig
- Die SVP erhielt 71 % der Stimmen
- Die Liste UNABHÄNGIG erhielt 29% der Stimmen
Aus dem Ergebnis der Wahlen ergaben sich 13 Sitze für die SVP und 5 Sitze für die Liste UNABHÄNGIG.
Das Ergebnis unserer Liste konnte sich sehen lassen: mit knapp 30% zeigt sich eine große Unterstützung in den Wählerreihen, vor allem auch in der Fraktion Obervintl,
wo 40% der Wähler die „Unabhängigen“ unterstützten.
Hinzu kommt ein sehr gutes Ergebnis der Vorzugsstimmen:
- Zingerle Hannes mit 256 Stimmen zweitmeistgewählter Gemeinderatskandidat und
- Mayr Viktoria mit 164 Stimmen meistgewählte Gemeinderatskandidatin
Sie beide ziehen gemeinsam mit Arbter Fritz, Gruber-Fischnaller Richard und Leitner Reinhard in den Gemeinderat ein.
Aber auch das Ergebnis der anderen Kandidaten der Liste UNABHÄNGIG kann sich sehen lassen und zeigt, dass auch junge Kandidaten bereits großes Vertrauen von der Bevölkerung bekommen.
Trotz der großen Unterstützung in der Bevölkerung mit rund 30% der Wählerstimmen entschied sich der Bürgermeister einen reinen SVP-Ausschuss vorzuschlagen. Im Vergleich zur letzten Amtsperiode wechselte er nur den Sitz der Frau im Ausschuss, die anderen Referentenposten blieben unverändert. Bei seiner Wahl zur „neuen Frau“ im Ausschuss beachtete er weder das prozentuell starke Abschneiden der Liste UNABHÄNGIG (bei 29% ist der Wunsch nach einer Mitarbeit im Ausschuss verständlicherweise groß) noch dass Mayr Viktoria bereits zum zweiten Mal in Folge zur meistgewählten Gemeinderatskandidatin gewählt wurde. Ebenso unbeachtet blieben beispielsweise die hervorragenden Vorzugsstimmen von Zingerle Hannes.
Bei der ersten Gemeinderatssitzung am 6. Oktober 2020 stimmten alle SVP-Räte für den Vorschlag des Bürgermeisters (reiner SVP-Ausschuss) und so wiederholte sich das Szenario von 2015. Das Parteidenken innerhalb der SVP und Bürgermeister Walter Huber überwiegt nach wie vor und steht immer noch an erster Stelle – der Wählerwille bleibt weiterhin auf der Strecke.
Stellungnahme: Verkehrsberuhigung in Obervintl um 700.000 Euro?
Derzeit ist ein Vorprojekt für die Verkehrsberuhigung der SS 49 im Ortsbereich von Obervintl in Ausarbeitung.
Die Ratsfraktion der Liste Unabhängig hat sich ausführlich mit diesem Projektvorschlag ausseinandergesetzt und hat eine entsprechende Stellungnahme abgegeben.
Anfrage: Grundstücksregelung Obervintl
Die Gemeinderäte von Obervintl Fritz Arbter und Richard Gruber-Fischnaller haben ein seit Jahren ungelöstes Grundstücksproblem im Bereich "Schlossergasse" aufgegriffen und eine Anfrage gestellt.
Anfrage: Neuer Sportplatz in Obervintl OHNE Zulassung?
Der neue Sportplatz in Obervintl wurde vor über einem Jahr mit viel Trara offiziell eingeweiht...
Aber hat er wirklich keine Zulassung für die notwendigen Zwecke?
GR Fritz Arbter hat nachgefragt.
Anfrage: Zerstörtes Bushäusl in Obervintl
Im Winter 2015 ist im "Dörfl" in Obervintl das Bushäuschen zerstört worden. Warum wird dieses nicht mehr errichtet?
GR Richard Gruber-Fischnaller hat nachgefragt!
Anfrage: M-Preis in Obervintl - Ja oder Nein?
M-Preis in Obervintl - Ja oder Nein?
Wie steht die Gemeinde dazu und wie geht es weiter?
Die beiden Gemeinderäte Fritz Arbter und Richard Gruber-Fischnaller haben nachgefragt!
Anfrage: Unterschiedliche Beiträge an Sportvereine
Es gibt zwei Sportvereine in der Gemeinde Vintl. Aber warum bekommt der eine viel Geld und der andere wenig Geld.
GR Viktoria Mayr hat nachgefragt.
Beschlussantrag zur Brennergrenze angenommen
Die Fraktion der Liste Unabhängig hat einen Beschlussantrag zur Brennergrenze eingebracht, der einstimmig gutgeheißen worden ist.
Es geht darin um eine Grundsatzhaltung der Gemeinde Vintl zum Thema Brennergrenze. Wir sind der Meinung, dass eine breite Vertretung dieser Meinung - auch anderer Gemeinden - die Politik einer offenen Brennergrenze unterstützen.
Anfrage: Jugendräume in der Gemeinde Vintl
Gemeinderat Dr. Hannes Zingerle erkundigt sich in einer Anfrage über die Regelungen und die Führung der Jugendräume in der Gemeinde Vintl.
Anfrage: Überwachungskameras und Straftaten in Vintl
Gemeinderat Dr. Hannes Zingerle fragt nach:
- Welche Maßnahmen gedenkt die Gemeindeverwaltung im Bereich Öffentliche Sicherheit zu setzen?
- Werden Überwachungskameras eingesetzt?
- Wie ist die Bilanz der Straftaten in Vintl in den letzten 12 Monaten?
Beschlussantrag - Verlegung der Müllcontainer vom Ortseingang in Vintl
Die Müllcontainer neben der Straße beim Hochrainer sind wirklich keine gute Visitenkarte am Ortseingang von Vintl.
Gemeinderat Hannes Zingerle (Liste Unabhängig) hat in seinem Beschlussantrag eingebracht, was vielen Bürgern der Gemeinde Vintl seit Langem auf dem Magen liegt.
Ein einstimmiger Beschluss des Gemeinderates vom 14.03.2016 ist nun Anlass und Aufgabe der Gemeindeverwaltung, die Müllcontainer nun endlich zu versetzen.
Duner Gang - Gibt es Neues?
Der Winter ist wieder da, die Eiszapfen drohen jeden Moment herunter zu fallen.
Menschen sind tagtäglich in Gefahr.
Wird der Duner Gang endlich ausgebaut? Gibt es inzwischen etwas Neues?
Die Gemeinderäte von Pfunders haben nachgefragt.
Entrümpelt die Gemeinde für die Raika?
Entrümpelt die Gemeinde Lokale von Dritten?
Gemeinderat Fritz Arbter hat nachgefragt.
Stiefkind Pfunders bei der Schneeräumung?
Der Schnee ist da. Für die Fußgänger scheint das zum Problem zu werden. Jedenfalls so in Pfunders. Denn der Gehsteige und verschiedene Gehwege bleiben ungeräumt und ungestreut. Gefrorener Schneematsch macht das Gehen auf den Gehsteigen kaum möglich.
Ist das nur in Pfunders so?
Die Pfunderer Gemeinderäte haben nachgefragt. (hier die Anfrage!)
Anfrage: Baustopp Zivilschutzzentrum
Alle haben es mitbekommen. Der Beginn der Arbeiten an der Großbaustelle des neuen Zivilschutzzentrums in Vintl wurde groß angekündigt und hat begonnen.
Plötzlich: Baustopp!!!
Warum? Hat jemand geschlafen? Und wer zahlt's?
Gemeinderat Fritz Arbter hat nachgefragt!
Die Anfrage zum Baustopp und wer dafür verantwortlich ist - hier!
Anfrage: Beiträge an den Sportverein Vintl
Gemeinderat Richard Gruber-Fischnaller stellte am 20. August 2015 eine Anfrage bezüglich der Gewährung von ordentlichen und außerordentlichen Beiträgen an den Amateursportverein Vintl im Jahr 2014.
Schusselbeschluss: Warum zahlt Vintl für Terenten?
Ausschussbeschluss 515 vom 07.10.2015:
Die Gemeinde Vintl stellt fest, dass die Gemeinde Terenten 3.300 Einwohner hat und zahlt deshalb an die Bezirksgemeinschaft den entsprechenden Kostenanteil in Höhe von 3.300 Euro...
Schusselbeschluss: 974 Euro - und wo ist der Rest?
Im Ausschussbeschluss Nr. 513 vom 30.09.2015 beschließt der Gemeindeausschuss eine Ausgabe von 27.256,10 Euro.
974,35 Euro kommen aus dem Kapitel 7403/01 - und woher der Rest?
(Alle Ausgaben der Gemeindeverwaltung werden vom Gemeindehaushalt vorgegeben und müssen durch diesen auch abgedeckt werden!
Schusselbeschluss: Gemeinde zahlt 33% Mwst.?
Laut Ausschussbeschluss Nr. 468 vom 09.09.2015 zahlt die Gemeinde Vintl 33% Mwst.
Die Stöpsel-Geschichte
552 Weinstöpsel warf Hannes Zingerle in Vertretung unserer Bürgerliste „Unabhängig“ am 28. Mai bei der ersten Gemeinderatssitzung in die Mitte des Sitzungssaales, dann verließen wir
sechs Vertreter den Saal und die Abstimmung über die Ausschussbildung fand ohne uns statt.
Wahlergebnis in Pfunders
Das Wahlergebnis in Pfunders war erstaunlich: 47,5% haben der Bürgerliste „Unabhängig“ ihr Vertrauen geschenkt.
Warum aber sind drei Vertreter der Bürgerliste und nur ein Vertreter der SVP in den Gemeinderat gewählt worden?
DANKE für euer Vertrauen!!!
Die gewählten Gemeinderäte unserer unabhängigen Liste:
-
Richard Gruber Fischnaller
- Hannes Zingerle
- Viktoria Mayr
- Haimo Obergolser
- Fritz Arbter
-
Reinhard Leitner