552 Weinstöpsel warf Hannes Zingerle in Vertretung unserer Bürgerliste „Unabhängig“ am 28. Mai bei der ersten Gemeinderatssitzung in die Mitte des Sitzungssaales, dann verließen wir
sechs Vertreter den Saal und die Abstimmung über die Ausschussbildung fand ohne uns statt.
Zur Vorgeschichte: Bei den Gemeinderatswahlen am 10. Mai bekam die SVP 76,1%, die Liste „Unabhängig“ 32,9 % der Wählerstimmen. Der Bürgermeister Walter Huber bekam 79,1 %.
Er bekam den Auftrag einen Ausschuss zu bilden. Der Wählerwille war unserer Meinung nach eindeutig: 1/3 hatte die Bürgerliste gewählt, also wollten die Wähler, dass auch wir im Ausschuss Platz
bekamen. Doch als uns der BM am 19. Mai zum Gedankenaustausch einlud, wurde sofort klar, dass es ein reiner SVP Ausschuss werden würde. Bereits zu Beginn beteuerte der BM, dass auf Gemeindeebene
die Parteien „nicht so viel Gewicht“ haben sollten, trotzdem kam ein Nicht-SVP’iler für den Ausschuss nicht in Frage, obwohl beispielsweise die meistgewählte Frau aus unseren Reihen stammt oder
zwei unserer Pfunderer GR-Mitglieder mehr Stimmen als der vorgesehene Pfunderer SVP-Vertreter hatten. Unsere Argumente zählten nicht, der Ausschuss stand fest; der Bürgermeister betonte, dass die
SVP die Mehrheit habe und damit den Ausschuss bilden dürfe – wir hingegen sehen den Wählerwille damit hintergangen!
Als dann am 28. Mai der Vorschlag in der ersten Gemeinderats-Sitzung vorgebracht wurde und wir unsere Argumente vorbrachten, warum wir damit nicht einverstanden sind:
- Wir sind der Meinung der Wählerwille wird nicht respektiert. 1/3 der Stimmen; ebenso haben 12 % der Bürgerlisten-Wähler Walter Huber als BM gewählt und wünschen sich eine Zusammenarbeit im Ausschuss.
- Der Bürgermeister macht uns zur Opposition, wir sind nicht als Opposition zur Wahl angetreten
- In Pfunders hat die Bürgerliste über 47%: die Bürgerliste hat 3, die SVP nur 1 Vertreter im Gemeinderat.
- Die Zusammennarbeit beginnt im Ausschuss: wenn fertige Beschlüsse im Gemeinderat vorgelegt werden, haben wir mit 6 Vertretern kaum noch Möglichkeiten zu intervenieren.
All diese Argumente wurden kommentarlos hingenommen und somit ging es weiter zur Abstimmung. Da wir mit 6 Stimmen bei der Abstimmung nichts ausrichten konnten, wollten wir ein Zeichen setzen: In
unseren Augen werden die Stimmen der 552 Bürgerlisten Wähler übergangen und erscheinen in den Augen unserer SVP-Regierung als „Stöpsel“