...das sind nur einige Nennungen der aktiven Oppositionsarbeit in der vergangenen Periode.
Insbesondere beim Thema Altersheim in Mühlbach hat die Opposition wesentlich dazu beigetragen, dass sich der ungünstige Standort am Ende doch nicht durchgesetzt. Hätte die Opposition nicht immer wieder und am Ende auch mit 3 Stimmen einiger Vertreter der Mehrheitspartei gegen diesen Standort gestimmt, so wären wir wohl nie zum heutigen Standort gekommen.
Am Ende der Seite steht eine zusammenfassende Liste, aller Anträge, Anfragen und Mitbestimmungen der Opposition in der vergangenen Periode.
Hier die Beschlussanträge der Oppostion:
29.06.2010
Abschaffung IRPEF-Zuschlag
29.06.2010
Beschlussantrag: Abschaffung IRPEF-Zuschlag
Der Beschlussantrag sieht die Abschaffung des IRPEF-Zuschlages der Gemeinde und damit eine Entlastung der Bürger vor.
Beschlussantrag wird von der Mehrheit vertagt.
7 Stimmen sind gegen die Vertagung und wollen den IRPEF-Zuschlag sofort abschaffen
21.10.2010
Altersheim Mühlbach - Suche nach Alternative
Es soll nach einer Alternativen Standort gesucht für das Altersheim gesucht werden.
Lt. Gemeindeausschuss gibt es keine Alternative. Der Beschluss wird abgelehnt
=> heute wissen wir, dass inzwischen bereits der zweite Alternativ-Standort gefunden wurde!
Das Altersheim wird nun im Kloster Mühlbach verwirklicht. Dieser Vorschlag kam schon damals von der Opposition!
21.10.2010
Heimisch-Traditioneller Architekturstil
Stärkere Berücksichtigung des heimisch.traditionellen Architekturstils im Vergabeverfahren zukünftiger Baukonzessionen
Der Beschluss wird mit 12 NEIN Stimmen der Mehrheit abgelehnt
31.03.2011
Benutzung 1. Gleis im Bahnhof Vintl
Da der Zug in Vintl hauptsächlich auf Gleis 2 fährt, müssen die Fahrgäste einen Umweg gehen oder sie steigen einfach über das 1. Gleis. Dies ist umständlich und vor allem gefährlich.
Wir wollten, dass sich die Gemeinde dafür einsetzt, dass die Bahn hauptsächlich das Gleis 1 verwendet.
=> Mit einem Änderungsantrag wurde der Beschluss einstimmig genehmigt!
18.10.2011
Veröffentlichung Ankündigung Gemeinderatssitzungen
Da die Ankündigungen der Gemeinderatssitzungen nur auf der Amtstafel und im Internet angekündigt werden, bekommen viele Bürger dies nicht mit.
Unser Beschlussantrag zielt darauf ab, dass in allen Gasthäusern die Ankündigungen ausgehängt werden, so dass die Bürger rechtzeitig über die Inhalte informiert werden!
=> der Beschlussantrag wurde vertagt. In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe wurden Richtlinien ausgearbeitet und diese wurden zu einem späteren Zeitpunkt im Gemeinderat einstimmig
genehmigt.
23.04.2012
Altersheim Mühlbach
Beschlussantrag betreffend Beteiligung am Bau des Alten- und Pflegeheimes in Mühlbach.
Die Opposition fordert, die Beteiligung am Altersheim in Mühlbach wegen des ungünstigen Standortes zu überdenken.
=> wurde mit 13 Nein Stimmen der Mehrheit abgelehnt.
Heute wissen wir, dass die Opposition doch recht hatte und wir haben heute einen besseren Standort, was wir immer gefordert hatten!
23.04.2012
Schaukasten in der Fraktion Niedervintl
Tatsache ist, dass die SVP in Vintl bei den Schaukästen einen eigenen Schaukasten benützen darf.
Die Opposition forderte in einem Beschlussantrag, dass auch sie einen Schaukasten benützen darf.
Entweder alle, oder keiner.
Dieser Beschlussantrag wurde von der Mehrheit abgelehnt.
Die SVP durfte ihren Schaukasten weiterhin benutzen. Die Opposition nicht!
23.04.2012
Abschaffung Gemeindezusatzsteuer auf der Stromrechnung
Die Opposition fordert die Abschaffung der Gemeindezusatzsteuer auf der Stromrechnung und damit eine Entlastung der Bürger.
Der Beschlussantrag wurde einstimmig genehmigt!
28.08.2012
Dauer der Ratssitzungen auf 4 Stunden beschränken
Ratssitzungen dauern meistens bis zu 5 1/2 Stunden (von 18:00 bis 23:30 Uhr) und wichtige Punkte werden erst zu später Stunde behandelt. Deshalb gehen Zuschauer schon viel früher. Auch die Gemeinderäte werden "müde" und beteiligen sich nicht mehr richtig an der Diskussion.
Die Opposition fordert, dass die Ratssitzungen deshalb auf eine Dauer von 4 Stunden beschränkt werden.
Der Beschlussantrag wird von der Mehrheit abgelehnt!
28.08.2012
Zustellung der Unterlagen über PEC-Mail
Zustellungen von Dokumenten an die Gemeinderäte müssen persönlich oder mit Einschreibebrief erfolgen. Das bedeutet Kosten für die Gemeinde.
Inzwischen gibt es die Möglichkeit, dass diese Zustellung KOSTENLOS (!!) über E-Mail (PEC-Mail) gemacht werden kann.
Die Opposition fordert, dass diese Möglichkeit auch angewandt wird.
Der Beschlussantrag wird einstimmig genehmigt.
=> Tatsache ist, dass die Räte der Mehrheitspartei diese Möglichkeit immer noch nicht nicht annehmen und weiterhin die Unterlagen auf Kosten der Bürger aufwendig zustellen
lassen.
28.08.2012
Anwendung der Dienste der Bürgerkarte
Die Opposition fordert, dass auch die Gemeindeverwaltung alle möglichen Dienste über die Bürgerkarte aktiviert.
Somit können Bürger mit der Bürgerkarte verschiedene Dienste auch von zu Hause aus abwickeln und müssen dafür nicht mehr in die Gemeinde gehen.
Der Beschlussantrag wird mit einem Änderungsvorschlag einstimmig genehmigt.
28.08.2012
Gleichbehandlung der Gebäudekategorien in der Bauphase
Beispiel: Der Bau einer Erstwohnung dauert oft mehrere Jahre. In dieser Zeit muss der "Baugrund" als "Baugrund" versteuert werden, wenn darauf auch die Erstwohnung gebaut wird. Erst ab Erhalt der Benutzungsgenehmigung gilt der Grund als "Erstwohnung" und kann von einer möglichen Befreiung profitieren.
Die Oppostion fordert die Abschaffung dieser Ungleichbehandlung.
Dies ist vom Gemeinderat leider nicht abänderbar, da es sich hierbei um ein Landesgesetz handelt.
28.08.2012
Entlastung der Erstwohnung bei der IMU
Die Opposition fordert die Entlastung der Erstwohnung bei der IMU.
Die Abstimmung erfolgt geheim.
9 JA - 9 ENTHALTUNGEN - 2 NEIN
28.08.2012
Gleichstellung von Privatzimmervermietern und Urlaub auf dem Bauernhof bei der IMU
Die Opposition fordert die Gleichstellung von Privatzimmervermietern und Urlaub auf dem Bauernhof bei der IMU
Die Abstimmung erfolgt geheim.
7 JA - 7 ENTHALTUNGEN - 6 NEIN
28.08.2012
Schaukästen in Vintl
Die Oppostion fordert eine Gleichbehandlung der politischen Parteien bei der Verwendung der Schaukästen in der Frkation Niedervintl.
Die Abstimmung erfolgt geheim.
7 JA - 1 ENTHALTUNG - 12 NEIN
20.12.2012
Behindertengerechte Dorfgestaltung in der Fraktion Vintl
Die Opposition fordert die Berücksichtigung der behindertengerechten Dorfgestaltung in der Fraktion Niedervintl.
Die Abstimmung erfolgt geheim.
6 JA - 10 ENTHALTUNG - 3 NEIN
27.06.2013
Einführung des E-Payment
Die Opposition fordert die Einführung des E-Payment auch in der Gemeinde Vintl.
Der Beschlussantrag wird einstimmig angenommen!
Hier ist eine kurze Übersicht über die Oppositionsarbeit im Gemeinderat in der vergangenen Periode.